Anfang Februar wurde bekannt, dass eine Verfassungsschutzbehörde versteckte Videoaufnahmen im Bereich des linken Projekts der Gießer Straße 16 macht(e).

Seit dem 15. Juni 2022 ist bekannt, dass der Vergewaltiger Johannes Domhöver mit den Behörden zusammen arbeitet und als Kronzeuge gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren fungiert. Im Juli begannen dann seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die dort Angeklagten Personen. Im Zuge vieler Verhandlungstage hat J.D. beliebig diverse Namen, Daten, Orte und weiteres vermeintliches Wissen über antifaschistische Aktionen und Vorgehensweisen Preis gegeben.

Eine dieser Aussagen bezog sich auf ein Großtraining in Leipzig, in dem es darum gegangen sei, das gemeinsame Vorgehen von Bezugsgruppen bei größeren Veranstaltungen zu trainieren. Hierzu wurden diverse Zeugen geladen, die klären sollten, wann dieses Training stattgefunden habe. Dies konnte J.D. selbst nicht einmal auf ein bestimmtes Jahr eingrenzen. Der Senat und die ermittelnden Behörden haben sich schließlich auf einen Tag Anfang August 2019 festgelegt und versucht, weitere Beweise für die Aussage J.D.‘s zu finden.

Da keine der Zeug:innenaussagen über Indizien für ein solches Training hinausging, ist die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft, Alexandra Geilhorn, im November letzten Jahres aktiv geworden und hat beim Bundesverfassungsschutz angefragt, ob dieser Erkenntnisse zum Aufenthalt bestimmter Beschuldigter im Verfahren sachaktenfähig übermitteln könne.

Der Bundesverfassungsschutz gab daraufhin an, eine der angefragten Personen am 3. August 2019 im Bereich der Gießer Straße 16 festgestellt zu haben. Dies war jedoch nicht der Ort, an dem das Training stattgefunden haben soll. Aufgrund der Angaben ist davon auszugehen, dass eine Kamera sowohl die Straße auf Höhe der Hausnummern 14 und 16, als auch das Tor der Gießer Straße 16 filmte. Die Kamera scheint minutengenau in Farbe aufgezeichnet zu haben.

Mehr Hintergründe zum Zeitraum der Überwachung, der Art des Geräts, des Grundes für die Aufzeichnung, der Behörde (Länder- oder Bundesverfassungsschutz) sind nicht bekannt.

Derartige Maßnahmen sind nicht neu und überraschen nicht, trotz dessen ist es wichtig, sich mit Betroffenen zu solidarisieren.

Wir senden solidarische Grüße an die Gießer Straße 16 und alle von Repression Betroffenen!

Einige aktuelle Beispiele ähnlicher Maßnahmen:

– Polizeiüberwachung: Kameras in Les Tanneries und Les Lentillères entdeckt (2023) – https://dijoncter.info/surveillance-policiere-des-cameras-decouvertes-aux-tanneries-et-aux-lentilleres-4299
– Kamera und Mikro vor Wohnung gefunden (Bayern, 2022) – https://aufstand.blackblogs.org/2022/11/28/bayern-kamera-und-mikro-vor-wohnung-gefunden/
– GPS Tracker gefunden (Berlin / Sachen, 2022) – https://de.indymedia.org/node/215986
– Versteckte staatliche Überwachungskamera in Bremen demontiert! (2022) – https://de.indymedia.org/node/245569
– Peilsender und Wanze in Auto entdeckt (Leipzig, 2021) – https://de.indymedia.org/node/160385
– Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden) (2020) – https://kontrapolis.info/823/
– Überwachungskamera in der Cola-Flasche (Hamburg, 2019) – https://taz.de/Ueberwachungskamera-in-der-Cola-Flasche/!5570969/

Verdeckte Kameras sind in Leipzig bereits vor 10 Jahren aufgeflogen:

– Videoüberwachung in Plagwitz aufgeflogen (Leipzig, 2014) – https://linksunten.indymedia.org/node/115381/
– Videoüberwachung in Connewitz aufgeflogen (Leipzig, 2014) – https://linksunten.indymedia.org/node/109613/